Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die HomeRun GmbH mit dem Geschäftssitz in 20149 Hamburg, Harvestehuder Weg 18 ist Entwicklerin und Betreiberin der App "GRID", einer mobilen Applikation zur Nutzung auf Smartphones und Tablet PCs (iPhone, iPad, iPod sowie Android) sowie der Plattform "GRID" (nachfolgend "GRID" genannt). Ist in den zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "GRID" die Rede, so bezieht sich diese Bezeichnung auf ebendiese Entwicklerin und Betreiberin.
1.2 GRID ist eine SaaS-basierte Property-Finance-App, die privaten Immobilieninvestoren hilft, die Finanzen ihrer Immobilien zu verfolgen und ihre Investments zu optimieren.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 "Nutzer" ist jeder Vermieter/Eigentümer, Haus- und Grundstücksverwalter, welcher die App GRID bzw. die Website GRID für die Inanspruchnahme der dort angebotenen Services nutzt. Der Nutzer ist als Verbraucher i.S.d. §13 BGB sowie als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB Nutzer von GRID.
2.2 "GRID Services" sind die von GRID für die Nutzer zur Verfügung gestellten Leistungen, die über die entsprechende App "GRID" oder über den Webbrowser abrufbar sind. Zu den Services gehört auch die Bereitstellung von Inhalten und Material, die oder das im Rahmen der Services zur Verfügung gestellt wurde.
3. Geltungsbereich
3.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Nutzers und GRID bei der Inanspruchnahme der von GRID über ihre App oder ihrer Website bereitgestellten Services und gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Serviceverträge über die Inanspruchnahme der GRID Services (nachfolgend: "Vertrag"), sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3.2 Es gelten ausschließlich die zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von GRID. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von GRID ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3.3 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge zwischen GRID und Unternehmen als auch für Verträge zwischen GRID und Verbrauchern.
4. Leistungsumfang
4.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der GRID App bzw. der GRID Website. Über diese Plattformen erhalten die Nutzer umfassende Services, mit denen sie die Finanzen ihrer Immobilien effizient überwachen und ihre Investments optimal steuern können.
4.2 GRID haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Nutzers mit den übrigen Nutzern über die App und/oder die Website zustande kommt. GRID beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern über die App und/oder Website Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern untereinander entstehen, wird GRID kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Ansprüche bezüglich der von den Nutzern erbrachten Leistungen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, bestehen nicht gegenüber GRID. Das Verhältnis zwischen GRID und den Nutzern stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
4.3 GRID entwickelt ihre App und ihre Website laufend weiter und wird diese durch laufende Aktualisierungen verbessern. Aktualisierungen für die App und die Website werden dem Nutzer grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sofern es sich dabei jedoch um umfangreiche Aktualisierungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs handelt, können diese von GRID als neues Produkt oder Upgrade eingestuft werden und dem Nutzer nur gegen eine zusätzliche Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere solche Funktionen, die nach Art ihrer Leistung in keiner direkten Verbindung zu den bereits bestehenden Services stehen (z.B. Einführung neuer Module). Werden derartige Aktualisierungen und Erweiterungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist dies jederzeit durch GRID widerrufbar. Dabei ist der Nutzer nicht zur Abnahme einer derartigen Aktualisierung oder Erweiterung verpflichtet - automatische Updates sind unzulässig.
4.4 Support über Telefon, E-Mail und/oder Chat von GRID ist eine freiwillige Zusatzleistung und wird nicht Vertragsbestandteil. GRID kann jederzeit den zuvor genannten Support einstellen.
4.5 Zur Nutzung von GRID benötigt der Nutzer ein internetfähiges Gerät, das die jeweils gültigen System- und Kompatibilitätsanforderungen für die relevanten Inhalte erfüllt. Diese Faktoren haben ggf. Auswirkungen auf die Möglichkeit eines Nutzers zur Verwendung und auf die Funktionalität von GRID. Die Erfüllung dieser Anforderungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer wird insbesondere darauf hingewiesen, dass für die Verwendung von GRID eine unterstützte Version eines Internetbrowsers verwendet werden muss, um den vollen Funktionsumfang gewährleisten zu können.
5. Registrierung und Vertragsabschluss
5.1 Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
5.2 Ein Vertrag über die Nutzung der kostenlosen GRID App bzw. der Website von GRID kommt dadurch zustande, dass der Nutzer die App im jeweiligen App-Shop (z.B. App Store) herunterlädt oder sich als Nutzer auf der entsprechenden Website von GRID registriert. GRID ist nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet. Dabei hat der Nutzer die Möglichkeit, ein Abonnement der GRID SaaS als Nutzer abzuschließen.
5.3 Ein Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der GRID Services beginnt mit der Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen GRID Services infolge des Abschlusses des entsprechenden Abonnements durch den Nutzer.
5.4 Die Nutzung der GRID Services über die von GRID bereitgestellte App bzw. Website setzt die Registrierung als Nutzer und die damit verbundene Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung eines Nutzerkontos besteht nicht. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
5.5 Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird auf Anfrage von GRID die gemäß dieser Ziffer 5.4 zugesicherten Angaben entsprechend nachweisen.
5.6 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.
5.7 GRID kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der App und/oder der Website registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. GRID leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers.
6. Inhalte, Nutzungsrechte
6.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen in der App oder auf der Website hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien sind verboten.
6.2 Kein Nutzer ist berechtigt, Inhalte seines Nutzerkontos vollständig oder teilweise im Rahmen einer öffentlichen Aufführung oder Darstellung zu zeigen. Ausgenommen sind Nutzungen, die keine Urheberrechte oder andere geltenden Rechte verletzen.
6.3 Verwendet ein Nutzer bei Nutzung der GRID App oder der GRID Website Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, wie z.B. Fotos, Schriftstücke oder Videos, erteilt der Nutzer GRID hiermit eine nicht-exklusive, übertragbare, sub-lizenzierbare, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder solcher Inhalte. Diese Rechtseinräumung dient allein dem Zweck, die Services von GRID bereitstellen zu können. Die Rechtseinräumung endet dann, wenn die Inhalte oder das GRID Nutzerkonto gelöscht werden.
6.4 GRID verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (z.B. Verschlüsselungen, Firewall) bei der Bereitstellung der GRID Services. Der Nutzer verpflichtet sich, die gültigen Sicherheitsrichtlinien und -verfahren entsprechend zu beachten, die ihm im Rahmen der zugrundeliegenden AGB mitgeteilt wurden.
6.5 Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter der Daten und kann daher von GRID jederzeit, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von GRID besteht. Ein erteiltes Nutzungsrecht gem. Ziffer 14.1 bleibt hiervon unberührt.
7. Verfügbarkeit
7.1 Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der GRID Services technisch nicht zu realisieren ist. GRID bemüht sich jedoch, ihre Services möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von GRID stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der von GRID angebotenen Services führen. Alle Ansprüche gegen GRID, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7.2 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der GRID Services sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
7.3 Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 48 Stunden möglich sein sollte, wird GRID den Nutzer darüber binnen dieses Zeitraums unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraumes, der für die Fehlerbehebung voraussichtlich zu veranschlagen ist, schriftlich verständigen. GRID wird alle Mittel einsetzen, um dem Nutzer eine Umgehungslösung anzubieten.
7.4 Die Anbindung an das Internet liegt in der Verantwortlichkeit des Nutzers und ist nicht Teil des Leistungsumfangs.
8. Änderungen des Funktionsumfangs
8.1 GRID behält sich vor, den Serviceumfang und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder weitere Services anzubieten, sofern dies für den Nutzer im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
8.2 GRID ist in ihrer Entscheidung frei, den Zugang zu und die Benutzung von bestimmten kostenlosen Inhalten einzuschränken.
9. Pflichten des Nutzers
9.1 Der Nutzer übermittelt GRID alle zur ordnungsgemäßen Nutzung der GRID Services benötigten Informationen und leistet alle dafür erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen.
9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf seinen Nutzeraccount durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Nutzer, soweit erforderlich, von ihm autorisierte Nutzer auf die Einhaltung des Urheberrechts, insbesondere zur Verhinderung von Verletzungen der Rechte gemäß Ziffer 6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, hinweisen.
9.3 Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Services erforderlichen Daten - unbeschadet der Verpflichtung von GRID zur Datensicherung - verantwortlich. Bei Änderung der gegenüber GRID angegebenen Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese Änderung GRID unverzüglich mitzuteilen und zu aktualisieren.
9.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der von GRID zur Verfügung gestellten Services oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten, es sei denn, der Nutzer verfügt über eine schriftliche Einwilligung von GRID.
9.5 Der Nutzer ist für die von ihm auf den Datenbanken eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. GRID ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Inhalte Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Der Nutzer trägt ferner Sorge dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Viren oder schädliche Programme welcher Art auch immer enthalten.
9.6 Insbesondere ist dem Nutzer untersagt:
Andere Nutzer oder dritte Personen unzumutbar (insbesondere durch den Versand sog. Spams) zu belästigen (vgl. §7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG)
Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von GRID oder dritte Personen oder Unternehmen betreffen
Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Waren oder Dienstleistungen
Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein; oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein
Vornahmen oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung
9.7 Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen:
Versendung von Kettenbriefen
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing)
Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der GRID App oder GRID Website. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von GRID autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der GRID Services erforderlich ist
Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der GRID Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten
Das Anzeigen, Kopieren oder sonstige Einsicht des Quellcodes der Services, insbesondere aber solche Handlungen, die der Herleitung von Quellcodes oder internen Prozessen von GRID dienen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zustimmung von GRID vor
9.8 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn GRID ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann GRID die folgenden Sanktionen verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer in der App oder auf der Website veröffentlicht hat
Vorübergehende oder endgültige Deaktivierung einzelner oder sämtlicher Zugangsberechtigungen zur GRID App oder zur GRID Website
Kündigung des zugrundeliegenden Servicevertrages zur Nutzung der von GRID in der App oder der Website bereitgestellten GRID Services
9.9 GRID hält sich die Verhängung der in der vorgenannten Ziffer genannten Sanktionen insbesondere auch für den Fall vor, dass das vom Nutzer für die Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Abonnements angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.
9.10 Beschwerden von anderen Nutzern können zur vorübergehenden Deaktivierung von einzelnen oder sämtlichen Zugangsberechtigungen zur Nutzung der GRID Services führen.
9.11 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zur Nutzung der GRID Services gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Nutzer wird insbesondere Passwörter so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, GRID unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
9.12 Der Nutzer darf Rechte aus diesem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GRID übertragen.
10. Vertragslaufzeit/Kündigung/Sperrung des Nutzerkontos
10.1 Entscheidet sich der Nutzer für die kostenfreie Nutzung der App oder der Website, so kommt der Servicevertrag dadurch zustande, dass der Nutzer die App im jeweiligen App-Shop (z.B. App Store) herunterlädt oder sich als Nutzer auf der entsprechenden Website von GRID registriert.
10.2 Ein Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der GRID Services beginnt mit der Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen GRID Services infolge des Abschlusses des entsprechenden Abonnements durch den Nutzer. Dabei wählt der Nutzer eine Anzahl von Wohneinheiten und die entsprechend von GRID zur Verfügung gestellten Abonnements aus. Die Preise ergeben sich aus den auf der Website aufgeführten Preisen.
10.3 Der Servicevertrag über die kostenfreie Inanspruchnahme der GRID Services läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich kündbar.
10.4 Der kostenpflichtige Servicevertrag läuft über die von den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsdauer und ist für beide Parteien jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich kündbar. Die Kündigung muss in Textform erfolgen; eine Mitteilung per E-Mail an hello@gridapp.ai wahrt diese.
10.5 Nach Ablauf der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdauer verlängert sich der kostenpflichtige Servicevertrag jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht rechtzeitig von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
10.6 Das Recht beider Vertragsparteien auf eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für GRID insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. GRID behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer vor.
10.7 Kündigt ein Nutzer den Servicevertrag, wird das entsprechende Nutzerkonto umgehend durch GRID gelöscht.
10.8 GRID bleibt das Recht vorbehalten, Nutzerkonten ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Nutzer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der GRID Services auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht etwa bei Verletzung dieser AGB oder Betrugsverdacht gegen den Nutzer.
10.9 GRID hat jederzeit die Berechtigung, die Inanspruchnahme der App bzw. Website für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die App oder Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung der App oder der Website zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen.
10.10 Die Möglichkeit, dem verantwortlichen Nutzer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung oder Begrenzung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen, bleibt GRID vorbehalten. Die Höhe der Kosten wird im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands bemessen. Dem Nutzer bleibt die Möglichkeit, die Unrichtigkeit der bemessenen Kosten nachzuweisen.
11. Entgelte und Rechnungsstellung
11.1 Die Preise und Leistung der jeweiligen kostenpflichtigen von GRID über die App und die Website angebotenen GRID Services richten sich nach bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen, die der Website von GRID zu entnehmen sind.
11.2 Die Inanspruchnahme der jeweiligen Abonnements ist für den Nutzer kostenpflichtig.
11.3 Dabei versendet GRID monatlich Rechnungen per E-Mail an die vom Nutzer GRID zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse. Die Gebühren für die Nutzung der kostenpflichtigen Services sind mit Rechnungsstellung sofort für die gesamte Laufzeit zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den in der App oder der Website angebotenen Zahlungsmitteln möglich. Die Abrechnung der vom Nutzer an GRID zu zahlenden Gebühr für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Services erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister von GRID.
11.4 Der Nutzer darf gegen die für die Nutzung der kostenpflichtigen Services anfallende Gebühr mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
11.5 Bei Zahlungsverzug ist GRID berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
12. Gewährleistung und Haftung
12.1 Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die von GRID zur Verfügung gestellte App oder Website nicht vertragsgemäß eingesetzt wird.
12.2 GRID übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien in der App und der Website sowie etwaige vom Nutzer mit Dritten über die GRID App oder Website abgeschlossene Verträge.
12.3 GRID haftet gegenüber dem Nutzer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GRID oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen.
12.4 GRID haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von GRID oder eines Erfüllungsgehilfen von GRID im Zusammenhang mit der Nutzung der GRID Services entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner von GRID regelmäßig vertrauen darf.
12.5 Werden die von GRID bereitgestellten Services von unberechtigten Dritten unter Verwendung des persönlichen Zugangs des Nutzers oder eines durch ihn autorisierten Nutzers in Anspruch genommen, so haftet der Nutzer für dadurch entfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung des Nutzerkontos und des Passworts oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls bei GRID, sofern ihm am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Für Schäden, die entstehen, wenn der Nutzer Passwörter an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt GRID keine Haftung.
12.6 Der Nutzer verpflichtet sich, GRID von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen.
12.7 Der Nutzer erwirbt durch den Erwerb oder Download von Verträgen, Betriebskostenabrechnungen, ähnlichen Unterlagen und Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen und Dienstleistungen, sondern ausschließlich Vorschläge für Verträge und Betriebskostenabrechnungen. Da GRID ausschließlich oben genannte Vorschläge und explizit keine fertigen und nicht rechtlich verbindlichen Verträge zur Verfügung stellt, ist ein Mangel nicht im Zusammenhang der Endverwendung auszulegen, sondern ausschließlich als Hilfeleistung bei der Erstellung oben genannter Verträge oder ähnlichem. GRID übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch einen über die GRID App oder Website bereitgestellten Service generiert wurden.
13. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
13.1 Sämtliche Informationen, Dokumente, Mitteilungen, Auskünfte und Daten, die zwischen den Vertragsparteien sowie ihren bevollmächtigten oder sonstigen Personen (bspw. Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Unternehmens- und Finanzberatern) insbesondere zur Erhebung und Darstellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation sowie des schriftlichen Umfeldes und der technischen Gegebenheiten, sei es schriftlich, mündlich oder auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung überlassen werden ("vertrauliche Informationen"), werden wechselseitig streng vertraulich behandelt und geheim gehalten. Als vertrauliche Informationen gelten auch alle Analysen, Daten, Studien und Ergebnisse sowie alle Dokumente, Verträge und sonstige Informationen, welche zwischen den Vertragsparteien offengelegt oder sonst bekannt werden. Alle im Rahmen des zugrundeliegenden Servicevertrages offenbarten vertraulichen Informationen werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Geschäftszweck bzw. dessen Evaluierung verwendet.
13.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Servicevertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, das heißt auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern, sowohl von GRID als auch des Nutzers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von GRID erforderlich ist.
13.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des zugrundeliegenden Servicevertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmen eine mit den vorstehenden Ziffern 13.1 und 13.2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
13.4 Die Gültigkeit dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ist zeitlich unbeschränkt.
13.5 Bestimmte Bekanntmachungen an Dritte, wie Werbeaussendungen oder Pressemitteilungen, sowie Referenzmitteilungen, sind von dieser Geheimhaltungsverpflichtung mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei ausgenommen.
13.6 Ohne die Zustimmung der anderen Vertragspartei ist die Offenlegung/Wiedergabe von vertraulichen Informationen nur zulässig, wenn dies durch zwingendes Recht vorgeschrieben ist.
14. Eigentumsrechte/ Immaterialgüterrechte
14.1 Durch den zugrundeliegenden Servicevertrag wird lediglich eine befristete Nutzungsbewilligung erworben. GRID räumt dem Nutzer Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten GRID Services nur in dem für die Erfüllung des konkreten Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang ein.
14.2 GRID ist Inhaber sämtlicher Rechte an den zur Verfügung gestellten GRID Services, einschließlich aller Modifikationen, Verbesserungen, Upgrades, Aktualisierungen oder davon abgeleiteten Produkten. Der Nutzer ist in Kenntnis davon, dass er aufgrund der ihm durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte kein Eigentum und keine Rechte oder Rechtstitel an den GRID Services erwirbt, sondern er ausschließlich über ein befristetes Nutzungsrecht gemäß den Bedingungen dieses Servicevertrages verfügt. Alle aus dem Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz- und/oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an den vereinbarten Leistungen oder sonst aus der Schaffung der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Leistungen stehen GRID bzw. deren Lizenzgebern zu, sofern nichts anderes ausdrücklich in dem zugrundeliegenden Servicevertrag vereinbart ist.
14.3 Der Nutzer darf weder Urheberrechtshinweise, Warenzeichen, Logos noch sonstige Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte, die an den GRID-Services angebracht oder in diesen enthalten sind, entfernen, verfremden oder verändern.
14.4 Dem Nutzer stehen alle Rechte an den von ihm eingebrachten Daten zu. Der Nutzer hat jedoch keine Rechte an den Daten jener Nutzer, die ihrerseits den Nutzungsbestimmungen von GRID zugestimmt haben, auch wenn diese Nutzer gleichzeitig Vertragspartner des Nutzers sein mögen.
15. Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
15.1 Vertragssprache ist Deutsch. Sollte GRID die App und/oder die Website und insbesondere die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln immer die deutsche Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen.
15.2 Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App und/oder der Website zwischen GRID und den Nutzern entstehen, gilt deutsches Recht.
15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen GRID und einem Nutzer ist, sofern dieser Unternehmer ist, der Geschäftssitz in Hamburg. GRID kann jedoch abweichend hiervon wahlweise den Nutzer an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
16. Datensicherheit, Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung
16.1 GRID wird die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der App und deren Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 53 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
16.2 GRID erhebt, verarbeitet und nutzt Daten entsprechend den Angaben in den Datenschutzhinweisen.
16.3 Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung der App als Auftraggeber gemäß Art. 28 DS-GVO für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Der Nutzer erteilt GRID einen separaten schriftlichen Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß den Vorgaben aus Art. 28 DS-GVO.
17. Schlussbestimmungen
17.1 GRID ist jederzeit berechtigt, die zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Nutzer können der Geltung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird GRID die Nutzer gesondert hinweisen.
17.2 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
17.3 GRID ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Servicevertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hiervon rechtzeitig vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat.